Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.
Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere »politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen«. Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren. Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Kabinetts als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als Versuch, die Medien zu kontrollieren. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt sich auch für die Schließung des angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Senders ein. dpa
